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Die krummen Richter der Slowakei

Vor einigen Monaten deckte die Gorilla-Akte das erschreckende Ausmaß an Korruption in der Slowakei auf. Heute enthüllt ein Dokumentarfilm die Auswüchse des Justizsystems, das von einer Clique skrupelloser Richter kontrolliert wird. Der Regisseurin drohen zwei Jahre Haft... Auszüge.

Štefan Harabin
Štefan Harabin • Autor: Isifa

Die zarte, junge Frau mit blondem Haar und piepsiger Kinderstimme hat den Zorn der Prominenz ganz oben im slowakischen Justizapparat erregt. Ihr Dokumentarfilm über das slowakische Justizsystem Nemoc tretej moci[Die Krankheit der dritten Macht] ist zum Symbol der Revolte gegen einen Clan von Richtern geworden, die die Justiz mit Füßen treten.

Zuzana Piussi hat selbst schon die Macht dieses Clans zu spüren bekommen. Eine Richterin aus dem Dokumentarfilm hat gegen sie Klage erhoben. „Wissen Sie, man ist einem gewissen Druck ausgesetzt“, soll ein junger Ermittler Piussi in einem Interview gestanden haben. Jetzt drohen ihr zwei Jahre Haft.

Ein Mann namens Harabin

Die slowakische Justiz wird von einer Gruppe von Richtern beherrscht, die das Rechtssystem  zu ihrer Milchkuh gemacht haben, indem sie Urteile zugunsten von „mafiösen Organisationen“ fällen. 70 Prozent der Bevölkerung hat kein Vertrauen in die slowakische Justiz. Justizminister Tomáš Borec erklärte sogar, dass die „jetzige Situation nicht mehr schlimmer werden könnte“. Die Slowakei steht auf der Rangliste des Weltwirtschaftsforums über den Gesetzesvollzug auf dem 140. Platz von insgesamt 144 Ländern.


Wie konnte es so weit kommen? Gilt die Slowakei nicht als eines der Länder, denen der Übergang vom Kommunismus zur Demokratie am besten gelungen ist?

Der 55jährige Štefan Harabin ist ohne Zweifel der Mann, der die neuere Geschichte der slowakischen Justiz am stärksten geprägt hat. Der ehemalige Richter im Kommunismus und gute Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimír Mečar ist seit Jahren Präsident des Obersten Gerichtshofs und war auch Justizminister. Doch vor allem beaufsichtigt er einen der Haupthebel des Justizapparates: den Präsidialrat.

Für die einen ist er nicht mehr als ein Dance Floor-Charmeur, für andere ein machtbesessener Diktator, der sich an seinen Kritikern rächen will. Dienstbeflissene Richter sorgten dafür, dass ihm die slowakischen Medien zehntausende Euro für „Verleumdungsklagen“ zahlen mussten.

Harabin hat den Mitgliedern seines Clans einige Kniffe beigebracht. Im Oktober gewann er sogar einen Prozess gegen den Staat. Eine Richterin bescherte ihm 150 000 Euro Schadensersatz, nachdem sie befunden hatte, dass das Staatsanwaltsbüro vor einigen Jahren seinen Ruf beschädigt hatte. Das Vergehen: Die Staatsanwaltschaft hatte öffentlich die Echtheit eines von den Medien aufgedeckten privaten Telefongesprächs zwischen ihm und dem Albanier Baki Sadiki, dem Chef der Drogenmafia, bestätigt. Sadiki konnte fliehen, wurde aber später zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Opfer

2003 wurde der Präsidialrat ein Symbol der Unabhängigkeit und die höchste Instanz in dem sich selbst regulierenden Justizsystem der Slowakei. Doch Protagonisten von höchst zweifelhaftem Ruf übernahmen die Kontrolle und begannen damit, ihre Gegner mundtot zu machen.

Ganz oben auf der Liste stand Juraj Majchrák, einer der Erfinder des Präsidialrats, und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs. 2009 begann Harabin als sein Vorgesetzter eine Reihe von Disziplinarverfahren gegen Majchrák wegen angeblicher Trägheit in der Ausführung seines Amtes einzuleiten. Er beantragte die härteste Strafe überhaupt – die Amtsenthebung. Majchrák wurde daraufhin schwer depressiv. 2011 erhängte er sich in seiner Garage.

Bei der Beerdigung, die eher einer Protestaktion gegen Harabin als einer religiösen Zeremonie glich, erklärte einer der Richter öffentlich, dass die „Einschüchterungen“ zum Teil für den Tod Majchráks verantwortlich waren.

Die Geschichte von Marta Lauková ist nicht weniger tragisch. 2009  erhielt sie von ihrer vorsitzenden Richterin die Nachricht, dass sie einen Mann aus dem Gefängnis befreien sollte, der verdächtigt wurde, einem internationalen Ring von Menschenschmugglern anzugehören. Es handelte sich um einen „Wunsch des Ministeriums“ (das Harabin damals leitete). Sie lehnte ab und erstattete Anzeige beim Kommissariat wegen versuchter Beeinflussung des Urteilsspruchs.

Bald darauf wurde sie das Opfer von Schikanen von ganz oben: Versetzung in eine andere Abteilung, Anwesenheitskontrollen an ihrem Arbeitsplatz, Demütigungen aller Art. Sie ging daran kaputt. Sie wurde krank. Unter dem Vorwand, sie simuliere, verweigerte der Präsidialrat ihr Krankengeld. Kurze Zeit später fiel sie ins Koma und starb an einer Herzschwäche.

Ihre Kollegin und Vorgesetze, die die Sperrung des Krankengeldes aus Rache durchgesetzt hatte, heißt Helena Kožková. Heute hat eben diese Richterin beim Strafrichter auch Anklage gegen die Regisseurin Zuzana Piussi erhoben, weil sie in ihrem Dokumentarfilm eine dramatische Szene eingefügt hat, in der die Tochter der verstorbenen Richterin Kožková direkt ins Gesicht sagt, dass sie am Tod ihrer Mutter mitverantwortlich sei. Außer der Gefängnisstrafe beabsichtigt Kožková die Regisseurin und das slowakische Fernsehen zu 40 000 Euro Schadenersatz zu verklagen.

Die Situation beginnt sich zu ändern

Vielleicht war der Tod von Juraj Majchrák und Marta Lauková der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die schweigende Mehrheit aufweckte. „Ihr Tod soll nicht umsonst sein“, hörte man bei den öffentlichen Aufmärschen der neuen Richterorganisation Za otvorenú justíciu [Für eine transparente Justiz]. „Wir sind ungefähr 50“, sagt die Vorsitzende der Bewegung, Katarína Javorčková. „Dank der Medien verschaffen wir uns immer mehr Gehör. Heute trauen sie sich schon nicht mehr, uns einzuschüchtern wie vor einigen Jahren. Selbst die Öffentlichkeit wird für das Thema immer empfänglicher“.

Der Richterclan, der über den Gipfel des Justizapparates herrscht, macht nur eine relativ kleine Gruppe aus (rund 10 Prozent) der 1 400 in der slowakischen Republik tätigen Richter.

Und die Dinge sind dabei, sich zu ändern. Harabin ist immer noch an der Spitze des Präsidialrates, aber er hat die Mehrheit nicht mehr hinter sich. Und von nun an wohnen die Medien und Europaabgeordneten unterstützt von solidarischen Kollegen den Sitzungen von Disziplinarverfahren von aufsässigen Richtern bei, die an die Strafgerichte des kommunistischen Regimes erinnern (es geht um die „Schädigung des Rufs der Justiz“).

Der Prozess gegen Zuzana Piussi wird genauestens verfolgt. Eine Unterschriftenkampagne im Stil der Petitionen unter dem kommunistischen Regime macht die Runde. Die Unterzeichner befürworten das Zuzana Piussi angelastete Vergehen – den Auftritt der Richterin Kožková im Dokumentarfilm ohne deren vorherige Einwilligung – und fordern für sich dieselbe Strafe. Hunderte haben schon unterschrieben.

Der Produzent des Dokumentarfilms hat diesen kostenlos online gestellt. Zehntausende haben ihn schon angesehen. „In was für einer Zeit leben wir, wo wie im Kommunismus Unterschriften gesammelt werden, um andere zu verteidigen?“ fragt sich Zuzana Piussi. „Doch ohne diese Unterstützung würde ich sicherlich im Gefängnis landen.“ 

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