Schikane hoch zwei

Auge um Auge

Aus dem Grenzgebiet kommen unerfreuliche Nachrichten: Sie haben mich zwei Kilometer weit weg von meinem Auto gebracht, zu Fuß musste ich zurück gehen. Ich musste in der Dienststelle in einen Becher pinkeln, weil sie bei mir ein Feuerzeug gefunden hatten und deshalb dachten, ich rauche Marihuana. Sie maßen mein Taschenmesser und weil die Klinge länger als die in Deutschland erlaubten 12,5 Zentimeter war, nahmen sie meine Dokumente weg. Das sind einige Zeugenaussagen tschechischer Reisender, die Pech hatten und auf dem Weg nach Deutschland in dem 30-Kilometer-Grenzgebiet die Polizei antrafen.

Seit dem Schengen-Beitritt Tschechiens zu „Europa ohne Grenzkontrollen“ sind ähnliche Zeugenaussagen in den tschechischen Medien wiederholt zu lesen. Jetzt bereiten die tschechischen Behörden einen Gegenschlag vor. Dies ist kein überraschender Schritt, eine Gegenmaßnahme hatte bereits der Ex-Innenminister

Ivan Langer

erwähnt. Die jetzige Amtsleitung bestätigt dies nur: „

Auf unserem Staatsgebiet ist es zum Beispiel notwendig, rund um die Uhr das Fahrlicht an zu haben. Man kann die Fahrer freundlich informieren oder aber gleich eine Geldstrafe verhängen. Unser Minister sprach über Gegenmaßnahmen, ich spreche lieber über eine niedrigere Toleranzschwelle“,

erklärt die Umrisse der Beamtenrache

Tomáš Haišman

, der Direktor der Abteilung für Asylpolitik im Innenministerium.

Die deutsche Seite möchte zu diesen Plänen kein Kommentar abgeben, erstens gibt es noch keine offizielle Erklärung aus Prag, aber noch viel mehr: Sie haben eine andere Meinung. „Wir haben kein Interesse daran, nur Tschechen zu kontrollieren. Wir erfüllen nur unsere öffentliche Aufgabe der Ordnungshüter“, streitet der Polizeiinspektor aus dem sächsischen Grenzland, Jörg Scheeser, jegliche nationalmotivierte Schikane ab. Seine Sicht unterstreicht er mit Zahlen: Laut der deutschen Polizeistatistik hat nur ein Viertel der kontrollierten Autos ein tschechisches Autokennzeichen, kontrolliert werden genauso viele Deutsche und die rechtlichen Kontrollen zielen ebenso auf Bürger anderer Nationen. Die Vergleichszahlen fehlen jedoch, die Nationalität der kontrollierten Bürger wird an den anderen deutschen Grenzen nicht notiert.

„Wir haben ein konkretes Muster, nachdem wir fahnden – illegale Migranten, gestohlene Autos und Drogen. Wir erfüllen nur unsere polizeiliche Pflicht. Und weil unter den Menschenschleusern in der Vergangenheit auch Tschechen waren, müssen wir also auch sie kontrollieren“, sagt der Sprecher der Polizeizentrale in Pirna, Torsten Henkel.„Als wir lasen, dass in Prag die ausländischen Gastarbeiter 500 Euro bekommen, falls sie das Land verlassen, haben wir ein Schrecken bekommen. Warum sollten diese Personen nach Hause fahren, wenn sie doch dort hohe Schulden haben? Sie nehmen das Geld und gehen irgendwo anders hin“, ergänzt der Kommissar aus dem sächsischen Altenberg, Sven Jendrossek. Dieses Argument klingt plausibel, nichts desto trotz sinken die Zahlen der illegalen Migranten an unserer gemeinsamen Grenze. Während vor zehn Jahren noch 15.000 Illegale an der Grenze erwischt wurden, sind es heute nur noch ein paar Dutzend. Deutschland spricht von mehreren Hundert erwischten Flüchtlingen pro Jahr. Konkret heißt das: während der ersten sechs Monate diesen Jahres wurden auf der Autobahn zwischen Prag und Dresden 350 illegale Migranten und rund fünfzig Schleuser erwischt.

Zu weiteren festgestellten Delikten gehören laut Einschätzungen der Polizisten bei einem Zehntel der Kontrollierten Drogen, Verkehrsdelikte und gefälschte Papiere. In diesem Fall freuen sich auch die tschechischen Behörden, obwohl das niemand offiziell sagen würde. Die Entdeckungen der deutschen Polizei erleichtern das Aufdecken gefälschter Dokumente auf Seiten der tschechischen Polizei.

Schengen auf deutsche Art

Die Gründe für die Uneinigkeit an der Grenze sind je nach Sichtweise verschieden. Die tschechische Seite spricht von Schikane ihrer Bürger, die an Straßen grundlos angehalten und kontrolliert werden, und zwar nur aufgrund ihres Kennzeichens. Die Deutschen verteidigen ihr Recht auf Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Auch wenn die Behörden auf beiden Seiten regelmäßig miteinander sprechen, einigen können sie sich nicht.

Auf regionaler Ebene treffen sich monatlich die Polizeikommissare, an den Grenzen kann man regelmäßig auch gemischte deutsch-tschechische Wachen treffen. Während die Polizisten diese tägliche Zusammenarbeit als angenehm und problemlos beschreiben, bringen die Treffen auf oberster Ebene keine Ergebnisse. „Mit dem bayerischen Innenminister zum Beispiel stockt die Kommunikation, sie verstehen nicht unsere Argumente über die Freizügigkeit der Personen. Gerade deshalb denken wir über eine Gegenmaßnahme nach“, sagt Haišman. Das Problem liegt aber seiner Meinung nach darin, dass die Deutschen sich Schengen nach ihrer Art ausgelegt haben und so annullieren sie das ganze System: „Wir haben auch entsprechend den Vorschriften die Dienststellen im Grenzgebiet und die Wachen landesweit personell aufgestockt, kontrollieren aber nicht an den Grenzen“. Bekanntlich aber stirbt die Hoffnung zuletzt: nach den Herbstwahlen in beiden Ländern sind weitere Verhandlungen der Minister geplant.

Vor diesem Beamtengipfel hängt eine Frage in der Luft: Sind eigentlich die einige Dutzend festgenommenen Illegale monatlich ein ausreichender Grund für so strenge Grenzkontrollen der Nachbarn im vereinigten Europa? Lohnt es sich deshalb den Stachel des gegenseitigen Misstrauens weiter zu schärfen? „Die Grenzkontrollen sind zu allen Staaten gleich“, sagt der sächsische Inspektor Scheeser. An der französischen Grenze patrouillieren Polizisten seit 1995, im vorigen Jahr kamen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz dazu. „Vereinzelt kommen Beschwerden über das Verhalten der Polizisten an den „Westgrenzen“. Es geht aber um die konkreten Beamten, nicht um das ganze System. Langsam gewöhnen sich aber an das System auch Polen und Tschechen, es gibt sein einiger Zeit weniger Anmerkungen von ihnen“, sagt der Sprecher der deutschen Polizeipräsidiums, Jörg Kunzendorf.

Das tschechische Innenministerium hat nichts desto trotz entschieden, zum Gegenschlag zu greifen. Seine Entscheidung verteidigt es mit Dutzenden Zeugenaussagen, der ehemalige Innenminister Langer forderte die Bevölkerung auf, ihm ihre Erlebnisse zuzuschicken. Die Anzahl der Beschwerden sank in den vergangenen zwanzig Monaten, die extremen Fälle, die auch in den Medien waren, kamen nicht bis zu den offiziellen Stellen. Die Konsulate in Dresden und in München erhielten in dem Zeitraum insgesamt 22 Beschwerden über nicht angemessenes Verhalten der deutschen Polizisten, die meisten Fälle sind aber kurz nach der Grenzöffnung passiert.

Nach Aussage von Ivo Losman von der tschechischen Vertretung in Bayern wurden alle Beschwerden von der deutschen Polizeiinspektion geprüft, eine davon wurde als gerecht bezeichnet. „Wir sind nicht im wilden Westen, die Leute kritisieren meistens die Unrechtmäßigkeit der Kontrollen und extrem langes Warten. Konkrete Beschwerden über Gewalt oder grobes Verhalten haben wir nicht bekommen“, ergänzt sein Kollege Vladimír Krňávek aus der tschechischen Vertretung in Dresden.

Die Tschechen beklagen in den Medien auch, dass sie von zivilen Fahrzeugen angehalten werden, und zwar von hinten, so dass sie sich nach der Lichthupe erschrecken. „Die Erklärung ist leicht. Im Grenzgebiet wächst der Drogenhandel. Als wir noch die Fahrer von vorne anhielten, haben sie oft die Drogenpackungen aus dem Fenster geworfen. Also mussten wir uns eine andere Methode ausdenken“, sagt Polizeibeamte Andreas Weiner. Dass aber zivile Fahrzeuge bei der Fahndung nach illegalen Migranten genutzt werden, ist auch in Tschechien keine Ausnahme: „Das Anhalten von hinten ist eine polizeiliche Methode, die eine größere Sicherheit für die Beamten bringt“, fügt Jiří Kopečný aus der Ausländerpolizei hinzu.

Es sieht also so aus, als das der Konflikt an der deutsch-tschechischen Grenze nicht so schnell beigelegt wird. Was erwartet uns in der Zukunft bei der Fahrt von einem Land zum anderen? Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes unterliegen der Verantwortung des jeweiligen Staates, heißt es im tschechischen Außenministerium. Die Lösung kann also nur Kommunikation sein. „Wahrscheinlich würde helfen, wenn die Polizisten den Leuten transparent erklären würden, warum sie die Kontrolle durchführen und dass es überall in Schengen normal ist. Es ist für die Sicherheit aller Beteiligten. Wir hoffen, dass dies bald auch die Tschechen verstehen werden“, sagt Kunzendorf.

Offiziell weiß man über die tschechischen Maßnahmen noch wenig. Doch schon heute ist klar, dass sich die Deutschen vor ihrer Reise nach Tschechien die tschechischen Verkehrsregeln gut durchlesen sollten.