Im Sog der Korruption

Eines ist bislang sicher: Tschechien hat noch kein Watergate. Die schon lang ausstehende gründliche Klärung zahlreicher offener Affären – darunter auch der aktuellen Ungereimtheiten um den Verkauf des staatlichen Anteils von 63 Prozent am Konzern Unipetrol – bleibt aus. Die gegenwärtigen Informationen über die Privatisierung des Konzerns lassen keine klaren Schlüsse über eine mögliche Korruption tschechischer Politiker zu. Noch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen verdeckt laufenden Konkurrenzkampf der betroffenen Unternehmen handelt oder um eine Auseinandersetzung verschiedener machtpolitischer Gruppen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen.

Die tschechischen Regierungspolitiker reagieren auf die Korruptionsvorwürfe mit den altbekannten Phrasen. Es ginge „um einen Angriff auf die Regierung“, um „Verleumdungen“, um „Lügen“, um „Schmutz“. Darüber hinaus heißt es, dass es sich „um einen Versuch handele, den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, zu liquidieren“. Hinter diesen Vorwürfen kann in diesem Fall sogar ein Quentchen Wahrheit stecken. Was da ein recht zwielichtiger Mann in dem von „TV Nova“ ausgestrahlten Filmmaterial an Vorwürfen vorbringt, dafür fehlt es an Beweisen. Dahinter kann der Versuch stecken, ein Konkurrenzunternehmen zu schädigen, einen Politiker zu diskreditieren, der auf ein Angebot nicht eingegangen ist, oder jemandem in Polen zu helfen, aus einem unglücklichen Vertrag herauszukommen.

Doch hätten schon längst schlüssige Erklärungen für einige Fragen auf dem Tisch liegen können, wenn Polizei und Nachrichtendienst BIS gründlich gearbeitet hätten. Da fehlt bis heute eine Antwort auf die Frage, warum vier sozialdemokratische Regierungen immer wieder mit dem großen Kombinator Andrej Babiš kooperieren.

Sicherlich kann man sich auf die Erklärung zurückziehen, dass die Welt nun einmal so sei. Babiš kaufe sich nun einmal die Zuneigung der Politiker, und diese würden deshalb die Fakten verdrehen und die Wahrheit verdecken. Aber das ist doch Alibismus! Wozu haben wir dann Polizei, Gerichte und Gesetze? Die hiesige Polizei – so scheint es – hat resigniert, verfolgt die ihr gestellten Aufgaben nur lasch und mit wenig Zielstrebigkeit. Einen anderen Schluss lässt das hartnäckige Schweigen der Polizei zu zahlreichen ernsthaften Verdachtsmomenten nicht zu. Deshalb muss die Polizei von korrupten Leuten befreit werden. Doch mit der Ernennung von Vladimír Husák zum neuen Polizeipräsidenten, einem der Mitschuldigen an dem heutigen traurigen Zustand der Polizei, werden alle Hoffnungen auf Veränderungen begraben.

Auch Regierungschef Jiří Paroubek will wohl daran nichts ändern. Achtung verdient zwar seine postwendende Reaktion auf die Nova-Sendung. Seinen Bürochef Doležel entließ er auf der Stelle. Aber dabei blieb es, Paroubek stellte sich dann schützend vor Gross und Babiš, er nahm sogar deren Argumentation auf und sprach von „Schmutz“, „Angriffen“ und „Liquidierung“.

Und so bleibt weiterhin ein ungeklärtes Verdachtsmoment: Warum schenken die Sozialdemokraten über Jahre immer wieder dem einstigen kommunistischen Geheimdienstagenten Babiš ihr Vertrauen? Und der heutige Premier Jiří Paroubek macht da keine Ausnahme. Schließlich ernannte er Pavel Švarc, einen Mann von Andrej Babiš und einstigen Chef von Unipetrol, zum neuen Chef des staatlichen Unternehmens Čepro.

Tschechische Fassung hier.